Henning von Köller (auth.), Lutz Schimmelpfeng, Stefan's Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: Neue Regelungen PDF

By Henning von Köller (auth.), Lutz Schimmelpfeng, Stefan Gessenich (eds.)

ISBN-10: 3540617027

ISBN-13: 9783540617020

ISBN-10: 3642605540

ISBN-13: 9783642605543

Das 'Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen' trat am 28.9.1996 in Kraft. Seither müssen die Unternehmen zentrale Änderungen im Bereich des Abfallrechts beachten. Der vorliegende Band geht ausführlich auf die neuen Anforderungen ein. Es kommen u.a. folgende Themen zur Sprache: Grundsätzliche Veränderungen durch das Gesetz, Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, Abfallbestimmungsverordnung und Abfallkataloge, Produktverantwortung, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen, Energetische Verwertung von Abfall, Stoffliche Verwertung von Abfall, Entsorgungsengineering, Abfallvermeidung, Konzepte zur Abfallüberwachung.

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Mai 1996 folgende Verordnungen und Richtlinien beschlossen (Wagner 1996): Stand der untergesetzlichen Regelwerke 39 - Verordnung zur Einführung des Europäischen Abfallkataloges (EAK-Verordnung), - Verordnung zur Bestimmung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (Bestimmungsverordnung besonders überwachungsbedürftige Abfälle), - Verordnung zur Bestimmung von überwachungsbedürftigen Abfällen zur Verwertung (Bestimmungsverordnung überwachungsbedürftige Abfälle zur Verwertung), - Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung), - Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung), - Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung), - Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften (Entsorgergemeinschaftenrichtlinie), - Verordnung über Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung).

V. KöUer meinden die zu einer umweltgerechten Abfallentsorgung erforderlichen technischen, finanziellen und auch personellen Mittel fehlten, insbesondere für Maßnahmen zur Abfallbehandlung und Abfallvermeidung. 11. 198839 und stellte fest, daß die Aufgaben der Abfallentsorgung aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung herausgewachsen waren. Art. 28 Abs. 2 GG garantiert die sachliche Zuständigkeit für Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die sich sachgerecht von der örtlichen Gemeinschaft erledigen lassen, aber nicht den Fortbestand bestimmter einzelner Aufgaben.

4 NachwV). 3. Entsorgungsbestätigung Drittem: Die Behördenbestätigung (BB) der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde, welche die Zulässigkeit der Entsorgung nach einer Plausiblilitätskontrolle bestätigt. Dabei prüft die zuständige Behörde den Eingang der Nachweiserklärung und bestätigt ihn innerhalb von 10 Tagen (§ 5 Abs. 1 NachwV). Ferner ist zu prüfen, ob die vorgesehene Verwertung ordnungsgemäß und schadlos ist bzw. 2 NachwV). 2 S. 2 NachwV). Hingegen sind die Angaben des Abfallerzeugers darüber, ob es sich um eine Verwertung oder Beseitigung des Abfalle handelt, ungeprüft hinzunehmen (§ 5 Abs.

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Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz: Neue Regelungen und Anforderungen by Henning von Köller (auth.), Lutz Schimmelpfeng, Stefan Gessenich (eds.)


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