Die naturschutzrechtliche Verbandsklage in Deutschland: by Professor Dr. Alexander Schmidt, Michael Zschiesche, Marion PDF

By Professor Dr. Alexander Schmidt, Michael Zschiesche, Marion Rosenbaum (auth.)

ISBN-10: 3540405216

ISBN-13: 9783540405214

ISBN-10: 3642170595

ISBN-13: 9783642170591

Mit der Einführung der Verbandsklage im Naturschutzrecht auf Bundesebene im Jahr 2002 werden den anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbänden in Deutschland neue und umfassendere Klagemöglichkeiten gegen Verwaltungsverfahren des Bundes eröffnet.

Die vorliegende Publikation analysiert erstmals mittels umfangreicher empirischer Untersuchungen die Wirkungsweise der Verbandsklage Ende der 90er Jahre in Deutschland. Die Autoren liefern profunde Hintergründe zu den Ergebnissen von mehr als a hundred Verfahren, können mit statistischen Aussagen zu Klagegegenständen, Streitwerten und Klägern aufwarten. Viele Vorurteile und häufig geäußerte Befürchtungen werden anhand der Praxis widerlegt. In Fallstudien werden darüber hinaus exemplarisch einzelne Verfahren und Problembereiche besprochen.

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Welche Rechtsvorschriften außerhalb des Naturschutzrechts konkret von der Rügebefugnis erfasst werden, ist allerdings erst teilweise geklärt. B. § 17 Abs. 19 Denn sowohl das Abwägungsgebot als auch der Begriff "Wohl der Allgemeinheit" umfassen - neben anderen Belangen - immer auch die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. 3 Die Berührung des satzungsmäßigen Aufgabenbereichs Weiterhin muss der Verein gemäß § 61 Abs. 2 Nr. F. geltend machen können, dass er in seinem satzungsmäßigen Aufgabenbereich berührt wird.

C) bis e) NNatSchG wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen sowie verschiedene weitere Genehmigungsverfahren nach dem Landeswassergesetz, dem Landeswaldgesetz und dem Baurecht (Bauvorhaben im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB) der Beteiligung unterworfen. Zu nennen sind schließlich noch die Beteiligungsrechte nach § 60a Nr. 7 NNatSchG, die sich auch auf Befreiungen von Verboten in Landschaftsschutzgebieten und auf die Erteilung von Ausnahmen vom gesetzlichen Biotopschutz erstrecken und somit über die Regelung in § 60 Abs.

Verbunden sind, reduziert wurde. F. Mit dem 2. Änderungsgesetz zum Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 27. Januar 199816 wurde nicht nur die Verbandsklageregelung sondern auch der Mitwirkungskatalog erheblich erweitert. 17 Gemäß § 51a Nr. 1 NatSchG LSA sind die nach dem Naturschutzgesetz anerkannten Vereine bei der Vorbereitung von Verordnungen, die die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege wesentlich berühren, zu beteiligen. Über die Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. F. hinaus werden damit auch Verordnungen erfasst, die nicht ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden fallen.

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by Jeff
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